Ordnungswidrigkeitstatbestände / Straftatbestände (Auswahl)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  • entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz Abfälle zur Beseitigung behandelt, lagert oder ablagert.
  • entgegen § 9 Abs. 1 der Abfallentsorgungssatzung sein Grundstück nicht an die öffentliche Abfallentsorgung anschließt.
  • entgegen § 14 Abs. 3 der Abfallentsorgungssatzung Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle neben die Restabfallbehälter legt, soweit sie nicht in die zugelassenen Abfallsäcke nach § 11 Abs. 6 verbracht worden sind.
  • entgegen § 16 Abs. 6 der Abfallentsorgungssatzung Sperrmüll außerhalb der Abfuhrtage in den öffentlichen Verkehrsraum bringt oder dort belässt.
  • entgegen § 16 Abs. 8 der Abfallentsorgungssatzung Sperrmüll nicht in geordneter Weise zur Entsorgung bereitstellt.
  • entgegen § 16 Abs. 11 der Abfallentsorgungssatzung andere Abfälle als Sperrmüll zur Entsorgung bereitstellt.
  • entgegen § 21 Abs. 8 der Abfallentsorgungssatzung Grünabfälle in der Landschaft entsorgt.
  • entgegen § 30 Abs. 6 der Abfallentsorgungssatzung Altglas neben den Wertstoffsammelbehältern für Altglas ablagert.
  • entgegen § 31 Abs. 6 der Abfallentsorgungssatzung nicht ordnungsgemäß befüllte „Gelbe Säcke“ nicht vom Bereitstellungsplatz entfernt. 
  • entgegen § 31 Abs. 7 der Abfallentsorgungssatzung „Gelbe Säcke“ neben den Sammelbehältnissen insbesondere auf den öffentlichen Stellplätzen zur Wertstofferfassung ablagert.

Straftatbestände

Wenn Abfälle nachfolgende Tatbestände aufweisen, dann handelt es sich um gefährliche Abfällen:

  • Abfälle, die Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können,
  • die für den Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd sind,
  • die explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig radioaktiv sind oder
  • die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden

Derartige Ablagerungen erfüllen regelmäßig den Straftatbestand des § 326 StGB und können mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Weiterhin enthalten die §§ 18 a) und 18 b) des Abfallverbringungsgesetzes detaillierte Strafvorschriften für den Fall der illegalen Verbringung von gefährlichen Abfällen und nicht gefährlichen Abfällen im In- und Ausland. Die Strafandrohung besteht aus einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bzw. zwei Jahren oder einer Geldstrafe. Der Begriff der „Verbringung“ beinhaltet den Transport von Abfällen, der erfolgt ist oder erfolgen soll. Darunter fallen auch die Beförderung auf einem Grundstück - nicht nur auf der Straße, die Beladung des Transportmittels, der Abschluss eines Vertrages oder auch nur die Durchführung der Zollanmeldung.

Erneuerbar BDG Barnim